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Was darf das Sozialamt nicht

Sozialamt & Schonvermögen - das gilt es zu beachten ǀ

Wer in Deutschland Sozialleistungen beantragt, dem verbleiben in der Regel 5.000 Euro Schonvermögen (bis zum 01.04.2017 noch 2.600 Euro). Diesen Betrag muss derjenige nicht antasten, um seinen Lebensunterhalt oder Pflegekosten zu finanzieren. Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung eine angemessene finanzielle Bestattungs- und Grabpflegevorsorge. Das Sozialamt kann bis zu 10 Jahre rückwirkend Geschenke (Barbeträge oder sonstige Geldwerte), die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern (§ 528 BGB). Geschenke können nicht zurückgefordert werden, wenn. der Beschenkte nicht mehr über das Geschenk verfügt, auch nicht über einen Wert, der mit der Schenkung bezahlt wurde

Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen - betane

Sollte die Mutter in den nächsten Jahren, also innerhalb der 10 Jahre nach Übertragung des Gebäudes, so stark pflegebedürftig werden, dass eine Heimunterbringung notwendig wird, kann dann das Sozialamt finanziell ungebremst auf die Tochter, also meine Ehefrau zurückgreifen, auch wenn in der Übergabe eine Gegenleistung durch die Pflege bis Pflegestufe 1 vereinbart war Zunächst einmal müssen sie dem Sozialamt höchstens so viel erstatten, wie sie geerbt haben. Zudem gilt: Anspruch auf Kostenersatz kann das Sozialamt nur für den Teil seiner Ausgaben erheben, der 2.544,- € übersteigt (das sechsfache des Regelbedarfs eines Alleinstehenden, der Betrag gilt für 2019)

Obwohl Vermögen grundsätzlich bei der Sozialhilfe angerechnet wird, sorgen die gesetzlich definierten Freibeträge für einige Ausnahmen, so dass auch Leistungsempfänger in einem gewissen Umfang über Vermögenswerte verfügen dürfen, ohne Nachteile bei den staatlichen Leistungen zur Grundsicherung fürchten zu müssen. 3.9 / 5 112 rating Wenn das Sozialamt zuerst zahlt und dann zurückfordert. Zum Einkommen des Hilfebedürftigen - etwa eines Rentners, der in eine Pflegeheim muss, es aber nicht vollständig zahlen kann - gehören im Prinzip alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm einzusetzen ist bis auf wenige Ausnahmen (Schonvermögen) auch das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 SGB XII)

Der Anspruch des Sozialamtes auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Darüber hinaus ist zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat, § 104 SGB XII Für nicht gesetzlich oder privat versicherte Bundesbürger zahlt das Sozialamt auch die medizinische Versorgung. Es gilt der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse. Die Krankenkasse rechnet.. So kann Dir das Sozialamt beispielsweise nicht das Sozialgeld in Form einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verweigern oder kürzen, wenn Dein Ehepartner Arbeitslosengeld II bezieht. Anspruchsanrechnung. Hast Du Ansprüche aus Verträgen, wie zum Beispiel eine Rückforderung einer Schenkung, ein nicht gezahltes Arbeitsentgelt, Unterhaltsansprüche oder.

Wann übernimmt das Sozialamt die Bestattungskosten? Kann dem zur Bestattung Verpflichteten aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden die Bestattungskosten zu tragen und sind diese nicht aus dem Nachlass gedeckt, dann kann beim Sozialhilfeträger ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Der Staat übernimmt dann die Kosten für eine einfache, ortsübliche Erd- oder Feuerbestattung Wer Sozialhilfe bezieht, hat keinen Anspruch, seine Eigentumswohnung oder sein Haus behalten zu dürfen. Wenn jemand im Eigenheim aber sehr günstig wohnen kann, ist ein Verkauf oft nicht sinnvoll. Das Sozialamt kann dann entscheiden, dass man das Wohneigentum behalten darf. Die Behörde lässt in der Regel ein Grundpfand auf dem Wohneigentum errichten. So stellt sie sicher, dass bei einem späteren Verkauf die bezogenen Sozialhilfegelder zurückbezahlt werden

Wie lange kann sich ein Sozialamt Zeit lassen um einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu bearbeiten. Eine Bekannte hat im letzten Jahr einen Antrag gestellt und dieser ist immer noch nicht bearbeitet worden. Laut Aussage wären nicht alle Papiere vollständig gewesen was nicht stimmt, die Papiere wurden nur nicht vollständig von einer Zweigstelle an die Hauptstelle geleitet. Nun gut. Mit der Übernahme von Pflegekosten durch die Sozialhilfe ist es jedoch im Regelfall nicht getan. Das Sozialamt prüft nämlich bei der Gewährung von Leistungen regelmäßig nach, ob es sich die Beträge, die für einen Hilfsbedürftigen ausgegeben wurden, beim Hilfsbedürftigen selber oder aber auch bei Dritten wieder zurückholen kann Ihre Lebensversicherungen, Sparbuchbeträge und das Vermögen auf dem Sparbuch, ist nicht vor dem Sozialamt sicher. Sterbegeldversicherungen gehören, in einigen Fällen, zu den Kapital-Lebensversicherungen, deren Versicherungsleistung vom Sozialamt einbehalten wird. Besondere Bestattungswünsche oder Bestattungszeremonien, die Sie schriftlich festgehalten haben, können meist nicht berücksichtigt werden, da das Schonvermögen für eine luxuriöse Bestattung nicht ausreicht So kann das Sozialamt nur gemäß §§ 45 und 50 SGB X eine Rückzahlung anfordern, wenn die Leistung zuvor auch rechtmäßig erfolgte. Sämtliche zu Unrecht bewilligten Leistungen können auch. Selbstverständlich kann man sich auch an die örtlich zuständigen Sozialbehörden wenden. Mit jedem Verwaltungsauftrag geht auch eine Beratungs- und Aufklärungspflicht einher. Die Sozialämter müssen also beraten. Dass viele dies - auch teilweise schon aus zeitlichen Gründen - nicht machen, ist ein anderes Thema. zurück zur Übersich

Sozialhilfe > Anspruch - Umfang - Voraussetzungen - betane

  1. Wenn die Immobilie an die Kinder übertragen wurde und die 10 Jahresfrist abgelaufen ist, kann das Sozialamt nicht mehr die Immobilie heranziehen, auch nicht den Vermögenswert im Vermögen der Kinder. Davon unabhängig ist die Beurteilung, ob die Kinder nach Ihrem monatlichen Einkommen unterhaltspflichtig sind
  2. So kann jetzt das Sozialamt den Unterhalt für das volljährige Kind von den Eltern verlangen (12. Sozialgesetzbuch, Paragraf 94). Verdienen die Eltern nicht viel, sind sie von der Unterhaltspflicht befreit. Bei erwachsenen Kindern mit Behinderung spielt das Einkommen und Vermögen der Eltern seit 2020 keine Rolle mehr. Das erwachsene Kind mit Behinderung bekommt Grundsicherung unabhängig vom.
  3. Besitz zu verschenken statt zu vererben ist riskant - etwa wenn der Schenker zum Pflegefall wird. Reicht das Geld nicht, kann das Sozialamt eine verschenkte Immobilie zurückfordern. Wie sich.
  4. Danach hat derjenige keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann, § 2 SGB XII. Dieser Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe wird immer dann aktuell, wenn ein an sich Leistungsberechtigter im Rahmen einer Erbschaft geldwerte Leistungen erhält. Sozialhilfeempfänger muss eigene Mittel.

Wie kann man Sozialhilfe erhalten? Sozialhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Beantragen Sie die Hilfe zur Pflege so früh wie möglich. Sie erhalten die Leistungen erst ab Antragstellung und nicht für die Vergangenheit! Sollten Sie bis dahin Schulden gemacht haben, um die Heimkosten zu finanzieren, werden diese nicht übernommen! Bei der Antragstellung sind in der Regel folgende Unterlagen. Sozialhilfe ist für viele Menschen eine wichtige Unterstützung. Daher ist es wichtig zu wissen, was das Sozialamt alles zahlt. Wie viel Sie erhalten und wann das der Fall ist, erfahren Sie in unserem Praxistipp

ᐅ Verdacht Sozialamt - JuraForum

Sozialamt darf Wohngeldantrag nicht verlangen. Die Sozialhilfe nach SGB XII ist als Grundsicherung für Menschen vorgesehen, die aufgrund ihres Alters oder bei Erwerbsminderung nicht erwerbsfähig sind. Alternativ können auch andere Sozialleistungen wie beispielsweise das Wohngeld beantragt werden. Dieses ist aber nicht vorrangig vor der Sozialhilfe zu behandeln, entscheid das. Beim Sozialamt beschränkt sich die Zuständigkeit jedoch auf einen bestimmten Personenkreis, der Leistungen vom Sozialamt beanspruchen kann. Wer im Alter Grundsicherung beantragen will, der muss gemäß § 41 Abs. 2 SGB XII je nach Geburtsjahrgang eine festgelegte Altersgrenze erreicht haben. Wer beispielsweise 1947 geboren ist, der muss mindestens 65 Jahre und einen Monat alt sein um als. Achtung: Das Sozialamt übernimmt nur die Kosten, die übrigbleiben, wenn alle oben genannten Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Vorrangig müssen Betroffene also eigene Mittel oder Leistungen der Versicherung nutzen. Lesen Sie auch: Pflegekosten: Sozialamt darf keine Auflösung der Sterbegeldversicherung forder Sozialamt legt Unterhaltsbedarf fest. Der Unterhaltsbedarf ist das, was der Pflegebedürftige zur Deckung seines Lebensbedarfs benötigt.. Unterbringung im Pflegeheim. Bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim gehören zum Unterhaltsbedarf die Heimkosten, die nicht von der Pflegeversicherung und der Rente abgedeckt sind.Zudem bezahlt das Sozialamt ein Taschengeld und einmalige Beihilfen. Das Heim oder / und das Sozialamt kann dir eine liste der notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Emmy. isomatte 13.02.2015, 17:19. Das ist korrekt,es können Schenkungen die über eine gewöhnliche Zuwendung hinaus gehen rückwirkend für bis zu 10 Jahre zurück verlangt werden ! Was du alles angeben und nachweisen musst,entnimmst du aus dem Antrag und dessen Anlagen. Das Sozialamt.

ᐅ Schenkungen, die vom Sozialamt nicht zurückgefordert

ich schreibe euch heute hier da ich meine dass das was das Sozialamt macht nicht richtig sein kann, zumindestens fühle ich mich so. Mein Name ist Benjamin und ich bin 23 Jahre alt und komme aus Bayern > Bayreuth. Ich erhalte Grundsicherung da ich auf Dauer nicht erwerbsfähig bin und daher mich das Jobcenter rausgeschmissen hat denn ALG 2 kann ja nur der erhalten wer vermittelbar ist. Von. Falls sie nachweisen kann, dass sie es z. B. für ihre Arbeit braucht, können sie den Verkauf nicht verlangen. Ansonsten wird ein Paar, das in einer eheähnliche Gemeinschaft lebt, beim Sozialamt genauso behandelt wie ein Ehepaar, und da könnte es sein, dass dann auch die Lebensgefährtin kein Auto haben darf

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich durch Einsatz seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann, § 2 Abs. 1 SGB XII. Das gesamte Vermögen ist vom Hilfsbedürftigen einzusetzen. Einzusetzen ist vom Hilfsbedürftigen dabei sein gesamtes vorhandenes Vermögen, § 90 SGB XII. Und nicht selten gehört zu diesem Vermögen Hilfsbedürftiger auch eine Immobilie, die meist zu Wohnzwecken. Die Sterbegeldversicherung ist durch diese Vertragsinhalte vor dem Sozialamt sicher. Im Fall der Sozialhilfebedürftigkeit oder im Pflegefall, bleibt das gesamte gesparte Vermögen für die Bestattung erhalten. Sterbegeldversicherungen bieten oftmals Tarife an, die eine vereinbarte Versicherungssumme von 1000 - 15000 € beinhalten. Sterbegeldversicherung mit Bezugsberechtigung. Geben Sie. Das Sozialamt wird als Amt für Grundsicherung bezeichnet, dort kann man auch Zuschüsse erhalten. Zum Amt für Grundsicherung, vormals Sozialamt, gehen Personen, die dem Arbeitsmarkt aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierzu könnten z. B. Rentner gehören Frau) kann man nicht in die Tasche greifen. :cool: Wenn das Sozialamt ablehnt und ihr keinen Nachmieter findet, der vor Ablauf der Kündigungsfrist einen Mietvertrag unterschreibt, bleibt zur Not der Vermieter auf den Kosten sitzen. Wobei ja sicher noch eine Kaution hinterlegt ist, die der Vermieter mit seinen Forderungen verrechnen kann Doch in vielen Fällen machen sie die Rechnung ohne das Sozialamt. Das kann gefährlich werden. Der Ausgangspunkt des Problems liegt darin, dass grundsätzlich jeder Schenker gemäß § 528 BGB.

Zudem kann das Sozialamt Klage wegen Betrugs einreichen. 5. Kostenersatz durch den Erben. Der Erbe des Sozialhilfeempfängers oder dessen Ehegatte oder Lebenspartner können zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet werden. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind. Der Erbe. Sozialamt kann auf Rückgabeanspruch zurückgreifen. Der Familien- und Erbrechtsexperte Max Braeuer erklärt die Rechtslage: Gabriela S. möchte jetzt schon den Fall regeln, dass ihre Mutter. Wichtig: Erreicht die gesetzliche Rente des Paares nicht diese Höhe, so haben die Betroffenen Anspruch auf aufstockende Grundsicherungsleistungen des Sozialamts. Betragen die beiden Renten insgesamt etwa nur 1.100 Euro, so schießt das Sozialamt weitere 202 Euro zu, so dass insgesamt 1.302 Euro zusammenkommen. Ab Anfang 2021 neuer Rentenfreibetra

Stromschuldenübernahme durch das Sozialamt. In den Fällen, in denen das Jobcenter nicht für die Stromschuldentilgung in Betracht kommt, sollten Sie sich an das örtlich zuständige Sozialamt wenden. Kann im Einzelfall, ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige. Kann die Bestattung von dem Erbe bezahlt werden, übernimmt das Sozialamt keine Kosten. Dies ist der Fall, wenn der gesamte Nachlass in die Bestattungskosten fließt, selbst wenn es vorher zu familiären Streitigkeiten zwischen dem Verstorbenen und dem Kostentragungspflichtigen gekommen ist Das Sozialamt kann dann die Leistungen für den Monat des Geldeingangs zurück verlangen. Bitte auch darauf achten, wenn das Kind nicht über die Rente Krankenversichert ist, die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse beantragen. Stimme++ 0 Abstimmen--K. KristinaMN Forumnutzer/in. Mitglied seit 6 Oktober 2011 Beiträge 1.845 Bewertungen 571. 10 Mai 2015 #10 AW: Pflichtteil.

Altenheim: Kann Sozialamt Geschenk zurückfordern

Das kann doch nicht sein, dann dürfte man als Kind oder Verwandter NIE irgendwelche Geschenke annehmen, weil dies dann in einem Anspruchsfall von Sozialhilfe sozusagen ein Fass ohne Boden. Bei einem Antrag auf Sozialhilfe, sollten Heimbewohner beachten, dass das Sozialamt auch das Vermögen selbst angreifen darf. Das heißt Sparguthaben, Bargeld, langfristige Kapitalanlagen, Wertpapiere und Lebensversicherungen werden für die Pflegekosten verwendet. Nur ein so genanntes Schonvermögen darf der Heimbewohner behalten Hartz IV-Empfänger dürfen eine angemessene Wohnung zu einer angemessenen Miete bewohnen. Dabei ergibt sich die angemessene Miete aus der Wohnungsgröße und der Miethöhe. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Denn gerade die Frage, welche Miethöhen angemessen sind, wie es in § 22 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) heißt, sorgt im Alltag häufig für Streit zwischen Hartz-4-Empfängern. : Soziale Netzwerke: Was darf ich posten? Selfies sind sehr beliebt. Wer das Erinnerungsfoto jedoch online stellen möchte, muss vorher die abgebildeten Personen um Erlaubnis fragen Sozialhilfe muss sich durch hohe Qualität auszeichnen. Das heisst nicht, dass die Unterstützungsbeträge möglichst hoch sein sollen. Die Qualität der Sozialhilfe kann gemessen werden, wenn sie wirksam und wirtschaftlich und im Verhältnis mit den aufgewendeten Mitteln wirkungsvoll ist. Anzeige . R wie Rückerstattung. Sozialhilfe ist kein Geschenk. In allen Kantonen müssen.

Leidensweg zurück in die Arbeitswelt – Frau Frey darf

Datenschutz im Sozialamt - häufig gestellte Fragen - UL

Wo kann ich einen Antrag für eine Sozialbestattung stellen? Hat der Verstorbene selbst bis zu seinem Tode Sozialleistungen bezogen, so muss der Antrag für die Sozialbestattung bei dem Sozialamt gestellt werden, das zuletzt an den Verstorbenen geleistet hat. Wenn der Verstorbene selbst keine Sozialleistungen bezogen hat, schließt das eine Sozialbestattung nicht aus. Entscheidend sind. also mein vermieter hat gegen das mieterrecht verstossen und deshalb hat mich das sozialamt zum anwalt geschickt was ich auch gemacht hab so und das läuft seit dem 1.06.08 und der vom sozialamt hat gesagt die miete wird ganz normal wieiter gezahlt,den antrag für weiterzahlung der miete hab ch schon seit 2 monaten abgegeben. so nun meine frage darf das sozialamt die miete einfach so ohne. gibt es dort einen Sozialarbeiter in der Unterkunft, der euch helfen kann oder geht sonst zum Pfarrer in eurer Stadt und der hilft euch auch weiter. beantragt jetzt schriftlich beim sozialamt di

Rückforderung von Schenkungen durch das Sozialam

Dann kann einem, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, Grundsicherung im Alter zustehen. Für Ehepaare gelten höhere Werte. Die Grundsicherung kann Älteren im Einzelfall allerdings auch dann zustehen, wenn das Wohneigentum zu groß ist. Denn neben der Größe sind weitere Kriterien einzubeziehen. So spielt auch eine Rolle, ob. Pflegegeld aufstocken durch das Sozialamt. Das Sozialamt ist oft vor den Kindern die erste Anlaufstelle, wenn die Pflegekosten allein nicht aufgebracht werden können. Das Amt übernimmt zwar die Kosten, wird sich das Geld aber von den Angehörigen zurückfordern (Leistungsfähigkeit vorausgesetzt). Es muss auch jedem klar sein, dass lediglich die Differenz zwischen Pflegekosten und eigenem. Wenn der Erblasser Schulden beim Sozialamt hatte, so kann sich das Sozialamt an die Erben halten. Denn ein Erbe bewirkt die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge: Auf die Erben gehen nicht nur Vermögenswerte über, sondern auch Ersatzansprüche und Schulden des Erblassers. Wir beraten Sie, ob und welche Leistungen Sie als Erbe dem Sozialamt ersetzen müssen. Außerdem klären wir mit Ihnen, durch. Grundsätzlich geht es ja darum dass das Sozialamt prüfen möchte ob ich tatsächlich hilfebedürftig bin. Man sollte also soweit schwärzen dürfen dass es nachvollziehbar ist wofür ich mein Geld ausgebe. Das heißt dass es zulässig ist wenn persönliche Kundennummern oder Ebaynamen geschwärzt werden

Das Sozialamt kann kostengünstige Bestattungsvarianten empfehlen. Angehörige sind jedoch nicht verpflichtet, diesen Empfehlungen zu folgen. Wir empfehlen Ihnen, mit Ihrem Bestattungsunternehmen zu sprechen und sich zu allen möglichen Varianten beraten zu lassen. Antragsstellung unter Berücksichtigung der Bestattungsvorsorge . Sollte der Verstorbene in einer Bestattungsvorsorge bereits. Es gibt immer mehr Anträge beim Sozialamt auf Sozialhilfe-Leistungen um die monatlichen Beiträge vom Heim bezahlt zu bekommen. Viele ältere Menschen haben eine Sterbegeldversicherung (für Beerdigung) abgeschlossen. Immer wieder gibt es Streitigkeiten, ob das Amt auf diese Vorsorge zugreifen kann. In den folgende Zeilen erklären wir, welche Rechte und Pflichten die pflegebedürftige Mutter.

Soziales Wann das Sozialamt auf Vermögen zugreift und was B1-Deutschniveau bedeutet. Die Reform der Mindestsicherung wurde von Türkis-Blau offiziell verabschiedet Das Sozialamt kann nur von Personen Unterhaltszahlungen verlangen, die ein Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro haben und die mit dem Hilfebedürftigen im ersten Grad verwandt sind (dazu zählen nur Eltern bzw. Kinder). Schwiegerkinder sind mit ihren Schwiegereltern nicht verwandt und damit auch nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Elternunterhalt: Keine Regel ohne Ausnahme. Haben die.

Hilfe zur Pflege: Wann übernimmt Sozialamt die Pflegekosten

  1. Erhalten Sie aber durch das Wohngeld weniger Geld als durch Arbeitslosengeld II, so können Sie selbst entscheiden, Damit das Jobcenter oder das Sozialamt die Unterkunftskosten übernimmt, muss die Miete angemessen sein. Dies hängt von der Wohnungsgröße und den Personen ab, die dort wohnen. Genauere Auskünfte erhalten Sie bei einer Beratungsstelle, da die Regelungen in den.
  2. Sozialamt - Hilfreiche Rechtstipps und aktuelle Rechtsnews Jetzt auf anwalt.de informieren
  3. Das Sozialamt holt sich das Geld nur dann von den Kindern der Senioren zurück, wenn diese über 100.000 Euro im Jahr (nach Abzug aller Kosten) verdienen. Mehr zum Thema gesetzliche Rente.
  4. Generell gilt: Wenn ein vermögenslos Verstorbener Verwandte hat, die auch arm sind, trägt das Sozialamt auf Antrag die Kosten der Beisetzung. Nach § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten selbst zu tragen
  5. Durch die Grundsicherung soll es vermieden werden, dass Rentner Sozialhilfe beantragen müssen. Denn die Sozialhilfe, nicht nur für Rentner, hat einen Haken: Bei der Berechnung der Einkünfte, die zur Verfügung stehen, wird bei der Sozialhilfe auch das Einkommen der Kinder mit berücksichtigt. Bei der Grundsicherung ist allerdings nur das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen des.
  6. derung, verpflichtet sein. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht dann, wenn Sozialhilfe zu Unrecht bezahlt worden ist - z.B., weil.

Sozialamt Rückforderung im Sozialrecht - frag-einen-anwalt

  1. Das war meine Kindheit. Jetzt sitze ich hier mit über 30 Jahren und habe keine Ahnung mehr, wie es mit meinem Leben weitergehen soll. Die Therapien kann ich schon nicht mehr an einer Hand abzählen. Ich habe eine neue Therapeutin gesucht und zum erst mal das Gefühl verstanden zu werden. Diagnose klar: Angststörung und starke soziale Phobie
  2. Soziale Frage Im Buch Die Selbstgerechten attackiert Sahra Wagenknecht die Lifestyle-Linke - macht sie das aber gleich zur Rechten? Ehrgeiz kann einsam machen. In der Politik.
  3. Das Sozialamt weist die Anspruchsberechtigten schon beim Antrag auf die Möglichkeit der Kürzung hin, was zu einer großen Verunsicherung führt, sagt Hasenau. Schließlich müsse einem Mieter, der seine Miete schuldig bleibe, gekündigt werden - ein furchtbarer Gedanke. Sollten die Verhandlungen mit der Stadt zu keinem Ergebnis führen, sei eine Musterklage unausweichlich
  4. Beziehen Sie allerdings kein ALG 2 mehr und erhalten vom Staat, da Ihre Rente zu gering ist, zusätzlich Sozialhilfe in Form von Grundsicherung, so dürfen Sie maximal 3.500,- Euro auf einem Sparbuch haben, welches gesperrt ist und nur für Ihre spätere Bestattung genutzt werden darf
  5. Denn dann ist es ein Einkommen und kann vom Sozialamt bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt werden. Lebt ein Kind mit Behinderung in einer Einrichtung, kann das Kindergeld vom Sozialamt abgezweigt werden. Das heißt, dass das Sozialamt das Kindergeld direkt von der Familienkasse ausbezahlt haben möchte. Das geht aber nur dann, wenn die Eltern keine oder nur geringe Kosten für.

Ihre kärgliche Rente wird durch das Sozialamt bis zu einem bestimmten Betrag erhöht. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die Empfänger bereits das Eintrittsalter für die Regelaltersrente erreicht haben. Daneben existiert die Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Diese ist für Menschen vorgesehen, die zwar noch nicht das Rentenalter erreicht haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht. Ein Anspruch besteht erst zu dem Zeitpunkt, wo festgestellt worden ist, dass die volle Erwerbsminderung nicht behoben werden kann. Solange nur eine vorübergehende volle Erwerbsminderung festgestellt worden ist oder vom Rententräger nur eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit gewährt wird, besteht auch bei Sozialhilfebedürftigkeit kein Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherung. Nur. Darf das Sozialamt Bankkonten meiner Mutter einsehen? antworten. Rechtsanwalt S. Nippel meint. 17. Januar 2020. Hallo, Ihre Frage betrifft nicht den Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII. Ihre Frage betrifft die Frage, wie eine Erbschaft zu behandeln ist: Tritt der Erbfall während des Leistungsbezugs ein, handelt es sich um einen Wert, der erst nach Antragstellung zuwächst. Der Wert des. Das Sozialamt ist zur Beratung verpflichtet, es kann Ihnen auch Möglichkeiten aufzeigen, an die Sie bislang möglicherweise noch gar nicht gedacht haben. Um Leistungen zu erhalten, müssen Sie verschiedene Unterlagen mitbringen. Neben Ihrem Ausweis sind dies zum Beispiel Ihr Rentenbescheid oder Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Vermögensnachweise, der Mietvertrag, Versicherungspolicen.

Höhe der Bestattungskosten & Übernahme durch Sozialamt

Sozialhilfe kann als Geldleistung in Form von laufenden monatlichen Zahlungen, als Dienstleistung - beispielsweise als Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Heimplatz - oder als Sachleistung wie der Erstanschaffung von Hausratsgegenständen erbracht werden. Hilfe zum Lebensunterhalt . Die Hilfe zum Lebensunterhalt soll das Existenzminimum sichern. Sie umfasst. Rentner mit niedrigem Einkommen sollten beim Sozialamt prüfen lassen, ob sie Anspruch auf Grundsicherung haben. In Großstädten mit hohen Mieten - wie etwa in München - kann sogar mit einer Bruttorente von 1.250 Euro noch ein kleiner Zuschuss drin sein

BSG: Hinterbliebene müssen Sozialhilfe aus ihrem Erbe

  1. Sozialamt darf Verwertung einer Sterbegeldversicherung nicht verlangen Sozialgericht Gießen: Eine angemessene Bestattungsvorsorge ist geschützt | 28.06.2016 | 0 Kommentare | Im zugrundeliegenden Fall hatte das Sozialamt (der Kreis) die Bewilligung von Grundsicherung für eine 68-jährige Frau abgelehnt, da ihre Sterbegeldversicherung vor einer Leistungsbewilligung zu verwerten wäre. Dem.
  2. 1. das Sozialamt ist nicht die interessierte Öffentlichkeit; 2. der SB des kommunalen Sozialamtes hat in aller Regel ohnehin einen für Sozialamtszecke abgespeckten Zugriff auf die Daten des hauseigenen Einwohnermeldeamtes bzw. Bürgerbüros. Im Perso steht somit nichts, was er nicht auch durch eine EWO-Auskunft in Erfahrung bringen könnte
  3. Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, aufgrund von zu wenig Rente ergänzend Grundsicherung beantragen zu wollen, sollten Sie sich an das zuständige Sozialamt wenden. Dieses kann Ihnen dabei behilflich sein, zu errechnen, wie hoch Ihr Anspruch genau ist und inwieweit vorhandenes Vermögen - auch des Ehepartners - angerechnet werden kann

Auch das darf das Ordnungsamt. Besteht der Verdacht der Ruhestörung oder Belästigung der Nachbarn, darf es einschreiten, Perso­nalien feststellen, Platz­ver­weise erteilen und unter Umständen auch die Wohnung betreten. In der Regel geschehe dies aber in Zusammenarbeit mit der Polizei, sagt Hotstegs - beziehungsweise nur durch die. Schonvermögen bei der Grundsicherung: Freibeträge. Das Schonvermögen bei Grundsicherung richtet sich allerdings nicht nur nach den unverwertbaren Vermögenswerten. Auch Freibeträge werden jedem Hartz-IV-Empfänger gewährt. Die rechtlichen Grundlagen dazu finden sich in § 12 Absatz 2 SGB II.. Demnach gilt grundsätzlich für jeden Leistungsempfänger ein Freibetrag von 750 Euro für. Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Dieses Sprichwort lässt sich nicht immer anwenden. Denn in manchen Fällen müssen Beschenkte die Gaben tatsächlich wieder herausrücken

Welches Vermögen wird bei der Sozialhilfe angerechnet

Soziales Miteinander darf nicht leiden Corona stellt auch uns immer wieder vor neue Herausforderungen, auf die es gilt, möglichst schnell zu reagieren, sagt Katrin Urbaniak, die. Ähnliches gilt auch für die Hilfe des Sozialamtes. Wenn ein Mieter aufgrund von schlechtem Verdienst seine Miete nicht zahlen kann, dann sollte er einen Antrag auf Mietschuldenübernahme beim Sozialamt stellen. Das Amt übernimmt dann in der Regel die Miete als Teil des Lebensunterhalts Sozialhilfe wird oft auch durch einen Bescheid abgelehnt, wenn Einkommen und Vermögen der Haushaltsgemeinschaft die Regelsätze übersteigt und deshalb kein Bedarf besteht. Diese Berechnungen sind allerdings oft fehlerhaft Kann dieser Zeitraum nicht mit eigenen Mitteln oder mit Darlehen, z.B. von Bekannten oder aus der Familie überbrückt werden, besteht immerhin die Möglichkeit, bei der Rentenversicherung einen Vorschuss nach § 42 Sozialgesetzbuch I oder beim Sozialhilfeträger (in Hamburg: Bezirksamt, Fachamt für Grundsicherung und Soziales) ein Darlehen nach § 37 Sozialgesetzbuch XII zu beantragen. Die.

Was kann das Sozialamt fordern? 13.07.2012 von Hubertus Schmitte (12.07.2012) Sie sollten zunächst vom Sozialamt verlangen, dass der Betrag von 371 € erläutert wird. Wir können ihn nicht nachvollziehen. Rechtlich ist von entscheidender Bedeutung, ob es sich bei dem Altenteilsanspruch, der Ihrer Mutter zusteht, um einen Anspruch aus einem echten Altenteilsvertrag handelt. Ein solcher liegt. Wer kann Sozialhilfe beantragen? Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Sie stellen sich die Frage: Wer bekommt Sozialhilfe? Um zu prüfen, ob Sie ein Anrecht auf entsprechende Sozialleistungen geltend machen können, bedarf es zunächst der Klärung der grundsätzlichen Voraussetzungen.. Eine Grundvoraussetzung wurde bereits angedeutet: Als Grundsicherung im Alter und bei. Sozialhilfe. Nach Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Absatz 2 führt jedoch eine Reihe von Ausnahmen auf, in denen Vermögen nicht eingesetzt werden muss, um Sozialhilfe zu erhalten. Nicht eingesetzt werden muss demnach: ein Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines.

Sozialhilfe: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern Recht

  1. Hilfreiche Tipps und Infos zur Frage bei 'Noch Fragen?', der Wissenscommunity von stern.de. Hier können Sie Fragen stellen und beantworten
  2. Eine Zusicherung für die Kostenübernahme für die neue Wohnung kann durch das Jobcenter, das Sozialamt oder das LAF nur ausgestellt werden, wenn die geforderte Miete den Mietendeckel einhält und zudem die angemessenen Mietkosten der AV-Wohnen nicht überschreitet. zuklappen. zum Seitenanfang . Es folgen die Inhalte der rechten Seitenspalte. Abteilung Soziales. Senatsverwaltung für.
  3. Ich bin kostentragungspflichtig aber kann die Kosten nicht zahlen. Was ist zu tun, wenn Sie kostentragungspflichtig sind, aber kein Geld haben, um die Kosten der Bestattung zu zahlen? In diesem Fall können Sie eine Sozialbestattung beantragen. Wenden Sie sich dafür an das zuständige Sozialamt. Für den Antrag werden unter anderem Gehalts.

Wer durch das Sozialamt oder einen Betreuer aufgefordert wird, in ein Heim zu ziehen, kann sich an das Vormundschaftsgericht wenden und Widerspruch einlegen. Wer zahlt den Heimplatz? Wenn die Pflegekasse die vollstationäre Versorgung bewilligt hat, bezahlt sie die Kosten der Pflege bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der von der Pflegestufe abhängt. Bei Pflegestufe III sind dies 1612 Euro. In diesem Fall kann das Sozialamt von Erben die verauslagten Kosten zurückfordern, aber nur in Höhe des Erblasses. Unterhaltsansprüche eines Anspruchsberechtigten gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über. Das betrifft sowohl den Ehegatten- und Geschiedenenunterhalt als auch den Unterhalt der Verwandten in gerader Linie wie den Elternunterhalt. Das bedeutet, dass der Betroffene. Darf die Einrichtung für die Barbetragsverwaltung Kosten berechnen? Die Leistungen, die die Einrichtungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern nach dem Heimvertrag schulden, umfassen Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Unter Betreuung versteht man im wesentlichen Pflege und soziale Betreuung (§§ 28 Abs.1 Nr. 8, 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Für. In diesem Fall kann ein Antrag auf Kostenübernahme durch das Sozialamt gestellt werden. Die genaue Regelung ist im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) festgehalten. Allgemein liegt es in der Verantwortung der testamentarischen Erben, die Beerdigung auszurichten. Sollte der Nachlass der verstorbenen Person nicht für die Deckung der Beerdigungskosten ausreichen, müssen die Erben zu gleichen Teilen.

Es darf aber keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit vorliegen, da dann die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung das richtige Leistungssystem ist. Sonderfälle Kinder unter 15 Jahren, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen leben, der SGB II (Harzt IV)-Leistungen bezieht, können Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Darum kann jeder Mensch Sozialhilfe in Anspruch nehmen als sein gutes Recht, das ihm gesetzlich garantiert ist. Das gilt allerdings nur, wenn und soweit er sich nicht selber helfen kann und ihm auch kein anderer hilft. In diesem Fall besteht Hilfebedürftigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch die Notlage verursacht worden ist. Was ist das eigentlich - Sozialhilfe? 9 Bei den Leistungen. Das Sozialamt ist nicht die Endstation Von: Ginger Hebel. 28. Juli 2014 Karin Dieziger ist Leiterin Fachstab Soziale Integration der Sozialen Dienste Zürich und Leiterin des Intake im Sozialzentrum Selnau. Sie weiss, was zu tun ist, wenn man ausgesteuert wurde, und wer einem weiterhilft. Tagblatt der Stadt Zürich: Frau Dieziger, in unserem Artikel von letzter Woche ging es um eine. Wir dürfen das Soziale nicht zu einer Randgröße unseres Staates machen. WELT: Mit einem stärkeren sozialen Profil buhlen Sie um die Klientel der SPD,. Zuvor hatte die Behörde die Sozialhilfe mit der Begründung gekürzt, es seien neben dem allgemeinen Schonvermögen in Höhe von 2.600 Euro lediglich 4.000 Euro für eine Bestattung zu verschonen, diese Summe würde bei dem Vermögen der Heimbewohnerin um rund 600 € überschritten. Dem erteilte das Gericht eine Absage: Mindestens 5.000 Euro seien für die Bestattung angemessen und damit.

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Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst In diesen Fällen kann es dazu kommen, dass der Ehegatte oder die Kinder des Betroffenen durch die Sozialämter finanziell herangezogen werden sollen. Auskunftserteilung kann gerichtlich erzwungen werden. In einem ersten Schreiben des Sozialamtes werden die Angehörigen dann aufgefordert über ihr aktuelles Einkommen und Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Bereich Hanau ist dies der Main Kinzig. Bei der Grundsicherung darf bestimmtes Vermögen der Sozialhilfe nicht im Weg stehen. Genau wie beim Arbeitslosengeld 2, das durch das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) gesetzlich geregelt wird, gibt es bei der hier beschriebenen Grundsicherung ebenfalls eine Vermögensfreigrenze. Das bedeutet: Es gibt einen bestimmten Betrag in Euro, den potentiell Hilfebedürftige behalten können, wenn sie. Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage Klärungsbedarf zu Auskünften durch das Sozialamt Kaarst vom 11.03.2021 (#214883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit. Sozialamt darf Schenkung zurückfordern. Im konkreten Fall hatte die Großmutter für ihre beiden Enkel ein Sparkonto zum Kapitalaufbau eingerichtet. Monatlich sollten für 25 Jahre jeweils 50 Euro auf die Konten eingezahlt werden. Die Frau bekam eine Rente von 1.250 Euro. Nachdem sie in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wurde, konnte sie ihren Anteil an den Pflegekosten nicht alleine auf

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